Niederschrift über die Bürgerversammlung des Marktes Glonn
am Dienstag, den 22. März 2016 um 19.30 Uhr
im Bürgersaal beim Neuwirt in Glonn
Vor ca. 110 Besuchern eröffnete Bürgermeister Oswald um 19.35 Uhr im Bürgersaal beim Neuwirt in Glonn die Bürgerversammlung des Jahres 2016. Der Bürgermeister trug seinen Bericht anhand einer informativen visuellen Präsentation vor. Insbesondere wurden darin folgende Schwerpunkte abgehandelt:
Abgewickelte Maßnahmen des Marktes im Jahr 2015, insbesondere die in bürgerschaftlicher Gemeinschaftsarbeit erbrachten immensen Leistungen bei der Pflasterung des Parkplatzes südlich der Schule
- Wichtigste Vorhaben bzw. mögliche Ausgabepositionen 2016 (u.a. Kanalbaumaß-nahmen, Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Kinderkrippe, etc.)
- Entwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen, gemeindliche Energieeinsparmaß-nahmen vor Ort und Breitbandversorgung, Aktuelle Bauleitplanungen, Asylbewerberentwicklung und weitere Maßnahmen
- Entwicklung der Einwohnerzahlen / Ortswachstum, Gegliederte Statistiken zu Personenstandsfällen und Bautätigkeit
- Gemeindefinanzen, insbesondere Steueraufkommen sowie Kreisumlagen- und Schuldenentwicklung
- Weitere geplante Investitionen bzw. Maßnahmen in nächster Zukunft
Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei allen Gemeinde- und VG-Bediensteten für die engagierte Unterstützung. Besonders bedankte er sich bei den in vielen Bereichen tätigen Ehrenamtlichen in der Gemeinde. Insbesondere wurde nochmals an die in diesem Jahr dafür erfolgten Ehrungen von Glonner Bürgern erinnert:
Bürgermedaille des Marktes Glonn: Monika Faßrainer und Florian Hansig
Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten: Jutta Gräf
Grüner Umweltengel: Sabine Brückmann
Nach einer Pause von 15 Minuten, in der der Film „Glonn von oben“ von Manfred Depree senior gezeigt wurde, eröffnete der 1. Bürgermeister den 2. Teil der Veranstaltung (Fragen/Diskussion).
Die anschließenden Wortmeldungen/Fragen der Bürger sowie die Antworten sind nach-folgend in chronologischer Reihenfolge in verkürzter Form, jedoch sinngemäß wieder gegeben.
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Herr Anton Decker:
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Weist auf die schlechte Einsehbarkeit bei der Einmündung der Feldkirchner Straße in die Prof.-Lebsche-Straße hin. Könnte hier nicht ein Spiegel aufgestellt werden?
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| Bgm. Oswald: | Hierzu fand bereits im Herbst 2014 ein Ortstermin mit Polizei, Straßenbauamt und Landratsamt statt. Die Errichtung eines Spiegels an dieser Stelle wurde dabei abgelehnt, da er verzerrende Wirkung hat und hinsichtlich der Entfernung herannahender Fahrzeuge täuschen kann. Insbesondere Radfahrer werden dabei von älteren Verkehrsteilnehmern leicht übersehen.
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| Herr Thomas Kretschmann:
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Wann wird der geplante Zebrastreifen in Höhe Bäckerei Winhart gebaut? Gibt es hier eine zeitliche Festlegung zur Durchführung der Maßnahme?
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| Bgm. Oswald:
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Die Maßnahme wird definitiv durchgeführt und so bald als möglich umgesetzt. Bisher ist dies noch nicht geschehen, da der beim Straßenbauamt dafür zuständige Mitarbeiter längere Zeit erkrankt war.
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| Frau Michaela Müller:
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Als Anwohner der Rotter Straße findet sie die Aufstellung des elektronischen Zeigefingers in Höhe des Marienheims durchaus wirkungsvoll. Wird das Fahrverhalten mit dem Gerät auch aufgezeichnet, so dass Auswertungen vorgenommen werden können?
Besteht durch die geplante Lärmschutzwand entlang des Baugebiets „nördlich der Rotter Straße“ (Franz-Kaltner-Straße) nicht die Gefahr dass dadurch noch schneller gefahren wird?
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| Bgm. Oswald: | Mit dem aktuell aufgestellten „Zeigefinger“ sind keine Auswertungen möglich. Die Gemeinde wird das dazu notwendige und bereits vorhandene Zusatzgerät anbringen und die Ergebnisse zur Verfügung stellen.
Die Errichtung der Lärmschutzwand ist aus immissionsschutzrechtlicher Sicht unumgänglich. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebungsentwicklung besteht die Hoffnung, im Bereich des Marienheims eine Beschränkung auf Tempe 30 zu erreichen.
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| Herr Hubert Schirrmacher:
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Kümmert sich seit vielen Jahren für die Durchführung des Sportabzeichens in Glonn. Besteht die Möglichkeit, den alten Sand in der Sprunggrube am Sportplatz auszutauschen?
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| Bgm. Oswald: | Es wird eine Rücksprache mit der Schule bzw. dem Hausmeister erfolgen. Sollte das für den Schulsport notwendig sein, kann eine Austausch des Sandes erfolgen.
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| Herr August Lanzenberger: | Nach seinen Erfahrungen als Anlieger der Münchner Straße hat der Schwerlastverkehr (Mautflüchtlinge) durch Glonn deutlich zugenommen. Ist es nicht möglich den Verkehr auf Tempo 30 zu drosseln. Außerdem gibt es durch Baumaßnahmen bedingte Straßensetzungen, die wiederum zusätzlichen Lärm verursachen. Das gilt auch für immer noch nicht angepasste Deckel von Ver- oder Entsorgungseinrichtungen. |
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Bgm. Oswald: |
Das Problem ist bereits bekannt. Bezüglich „Tempo 30 für Lkw´s“ (wenigstens in der Nachtzeit) gab es bereits vor 4 Jahren eine große Unterschriftenaktion die der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss unterstützte. Leider wurde das Anliegen durch den Träger der Staatsstraße abgelehnt. Die Straßensetzungen sollten durch Fotos dokumentiert und an die Gemeinde geschickt werden, so dass sie ans Straßenbauamt weitergegeben werden können. |
| Herr Bernhard Hüller:
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Bemängelt, dass der Verkehr immer mehr Vorrang vor dem „Menschen“ bekommt. Der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt sei zu viel und zu laut und es für ist für Radfahrer schwierig, im Ort ohne Gefährdung von A nach B zu kommen. Warum werden nur Neubaugebiete durch Lärmschutzwände geschützt und nicht die sog. Altanlieger? |
| Bgm. Oswald: | Der Verursacher des Verkehrs ist immer der Mensch selber. Die Gesetze im Verkehrsbereich, insbesondere bei übergeordneten Straßen, werden aber nicht in der Gemeinde gemacht. Insofern ist der Einfluss darauf nur marginal. Radfahrer haben auch innerorts durchaus die Möglichkeit auf Nebenwege auszuweichen, nur ist dies meist mit einem Umweg verbunden. Die Errichtung von Lärmschutzwänden bei straßennahen Neubaugebieten ist aus Immissionschutzgründen meist vorgeschrieben, außerdem werden diese Bauten auch von den Anliegern über entsprechende Beiträge selbst bezahlt. Der Bau solcher Einrichtungen im Ortsbereich ist meist schon aus Platzgründen nicht möglich. Dennoch bleibt es jedem Anlieger überlassen, das für sich selbst prüfen zu lassen und dann zulässige Schutzmaßnahmen zu treffen. |
| Frau Mareike Gotter:
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Warum wurde der ursprünglich einmal geplante Kreisel an der Einmündung Wolfgang-Koller-Straße in die Rotter Straße nicht verwirklicht, bzw. wann ist damit zu rechnen? |
| Bgm. Oswald: | Ursprünglich waren hierfür einmal ca. 500.000 € in der Finanzplanung. Momentan ist der Kreiselauf der Merkliste des Gemeinderats. Zwischenzeitlich wurden und werden große Investitionen (u.a. Hallenbad, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) durchgeführt, die in ihrer Priorität deutlich höher eingeschätzt werden. Eine seriöse Aussage, ob bzw. wann der Kreisel entstehen könnte, kann aktuell nicht getroffen werden.
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| Herr Paul Huber:
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An der Einmündung Wolfgang-Koller-Straße in die Rotter Straße wird die Sicht durch die aufgestellten Verkehrsschilder beeinträchtigt.
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| Bgm. Oswald: | Wir werden in einer Ortseinsicht prüfen, welche Verbesserungsmaßnahmen hierbei möglich sind.
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| Frau Märzluft:
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Wie ist die Auslastung des Horts im kommenden Schuljahr? |
| Bgm. Oswald: | Hierzu können aktuell noch keine genauen Zahlen benannt werden, da die Planung und Platzzuteilung durch den Träger (KiJuFa) erst nach Ostern erfolgt. |
Unter dem Beifall der Anwesenden bedankte sich 2. Bürgermeister Peter Gröbmayr nach Abschluss des offiziellen Teils beim 1. Bürgermeister Josef Oswald für dessen täglichen Einsatz für die Gemeinde und die umfangreichen und sehr informativen Ausführungen in der heutigen Veranstaltung:
Ende der Versammlung: ca. 22.15 Uhr
Protokoll: Alois Huber, Geschäftsführer VG Glonn
